Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6; InsO § 21 Abs. 1 und 2; ZPO § 240
  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6
  Anwendungsverbot; Aussetzung des Verfahrens; Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; Wiedergestattung ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 35 Abs 6 GewO, § 21 Abs 1 InsO
  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 35 Abs 6 GewO, § 21 Abs 1 InsO
  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

• Wolters Kluwer

  Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 12, § 35 Abs. 1 und 6 GewO, § 21 Abs. 1 und 2 InsO, § 240 ZPO
  Gewerberecht: Untersagung bei Insolvenz | Gewerbeuntersagung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Insolvenzverfahren; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsverbot; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• rewis.io

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 12 S. 1; GewO § 35 Abs. 1
  Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewerbeuntersagung bei Insolvenz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbeuntersagung bei Insolvenz

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbeuntersagung und das nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnete Insolvenzverfahren

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ein Insolvenzverfahren ändert den entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei der Gewerbeuntersagung nicht

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 39
• NVwZ 2015, 1544
• NZI 2015, 776

Wird zitiert von ... (299)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).

  Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschlüsse vom 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67).

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79

  Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ; Beschluss vom 11. September 1992 - 1 B 131.92 - GewArch 1995, 116).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere - nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigungen unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigungen erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ).

• BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

  Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1959 - 1 C 101.54 - DVBl. 1959, 775 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Oktober 2014, Bd. I, § 35 Rn. 177.

 
• BVerwG, 21.07.1959 - I C 101.54

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1959 - 1 C 101.54 - DVBl. 1959, 775 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Oktober 2014, Bd. I, § 35 Rn. 177.
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Außerdem betrifft die Frage der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes "Untersagung", die von der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Vollstreckung des Grundverwaltungsaktes strikt zu trennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 - BVerwGE 122, 293 ).
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschlüsse vom 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67).
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

  Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Denn sie umfasst gemäß § 35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53).
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 5. August 1965 - 1 C 69.62 - BVerwGE 22, 16).
• BVerwG, 11.09.1992 - 1 B 131.92

  Gewerberecht: Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ; Beschluss vom 11. September 1992 - 1 B 131.92 - GewArch 1995, 116).
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95

  Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschlüsse vom 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67).

• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Das rechtfertigt es, den Betroffenen, der sich auf eine Änderung der Sach- oder Rechtslage beruft, auf diese Verfahren zu verweisen (vgl. für den Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit: BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 118 Rn. 13 m.w.N.; für die Gewerbeuntersagung mit Blick auf § 35 Abs. 6 GewO: BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C6.14.0] - BVerwGE 152, 39 m.w.N.).
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …

  BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, juris-Leitsatz 2, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ; Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70, zitiert nach juris; Beschluss vom 14.5.1997 - 1 B 93.97 -, NVwZ-RR 1997, 621, zitiert nach juris; Beschluss vom 9.4.1997 - 1 B 81.97 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67, zitiert nach juris; Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242-244, zitiert nach juris, u.v.m.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2010 - 3 A 384/09 -, juris, sowie Beschluss vom 11.4.1990 - 1 R 52/89 -, juris; Beschluss des Senats vom 3.7.2014 - 1 A 9/14 - s.a. Urteil des Senats vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 -, juris, Rdnr. 53 bzgl. der Löschung aus der Architektenliste.

  Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - (…a.a.O.) bezogen auf den konkret entschiedenen Fall für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf den "hier maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides" - gemeint ist der auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagungsbescheid der zuständigen Gewerbebehörde - abgestellt hat, lässt sich weder für die Erwägung des Beklagten, es könne fallbezogen abweichend von der zitierten Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides der Ursprungsbehörde (und nicht des Widerspruchsbescheides als letzter Verwaltungsentscheidung) ankommen, noch für die vom Kläger vertretene Auffassung, maßgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung, da der angefochtene Gewerbeuntersagungsbescheid vom 5.1.2012 mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung dann erst bestandskräftig und nach dem Wortlaut des Bescheidtenors dann auch erst wirksam werde, etwas herleiten.

  Dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - lässt sich dies nicht entnehmen.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O., juris-Rdnr. 19, zur Einräumung einer Frist bis zur Betriebseinstellung.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O.

  OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 - a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7.12.2004 -, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, a.a.O.; vgl. zur Relevanz des Art. 12 GG auch BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27 m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 6.

  BVerwG, Urteile vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27, und vom 21.7.1959 - I C 101.54 -, DVBl. 1959, 775, 776, sowie Beschluss vom 23.11.1990 - 1 B 155/90 -, juris, Rdnr. 5.

• OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; …

  § 12 GewO ist nach seinem Wortlaut nur auf die Tatbestände der Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, anzuwenden; die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen (Anschluss BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23).(Rn.37).

  Eine analoge Anwendbarkeit von § 12 GewO bei erneuter Erteilung einer befristeten Erlaubnis ist unter die Voraussetzung einer Prognose hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26).(Rn.38).

  [vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- ?) aufgelaufen sind.

  [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  [Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Da ein gewerberechtliches Wiedergestattungsverfahren hinsichtlich der Interessenlage der vorliegenden Konstellation einer Wiedererteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (nach Auslaufen einer Alterlaubnis und zwischenzeitlicher befristeter Duldung) entspricht, drängt sich auf, die vom Bundesverwaltungsgericht insoweit entwickelten Maßstäbe auch fallbezogen anzuwenden.

  Bejaht man dementsprechend eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Konstellation der erneuten Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis - auch vor dem Hintergrund des von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Berufsfreiheit sowie von Sinn und Zweck des § 12 GewO, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden - [vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8], so führt dies indes fallbezogen gleichwohl nicht dazu, dass der Antragsteller vor einer Ablehnung seines Erteilungsantrags wegen der ihm nach den obigen Ausführungen zu attestierenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ohne weitere Voraussetzungen geschützt wäre.

  Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner angeführten Entscheidung zur Sperrwirkung des § 12 GewO eine entsprechende Anwendung von § 12 GewO unter die Voraussetzung einer Prognose stellt, dass "der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können." [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] In Anknüpfung hieran stellt auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für die Frage der Wiedererteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis die Chancen eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer in die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ein.

  Für die Prognose einer auf den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezogenen dauerhaften Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist darüber hinaus erforderlich, dass "begründete Aussicht auf eine Sanierung seiner Vermögensverhältnisse infolge der im Insolvenzverfahren durchzuführenden Maßnahmen besteht." [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Für den Fall eines offenen Sanierungserfolgs verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit von Nebenbestimmungen.

  [BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26].

 
• VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

  Ferner enthält das Gaststättengesetz auch keine dem § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO entsprechende Bestimmung zur präventiven Untersagung noch nicht ausgeübter gewerblicher Betätigungen im Falle einer sog. gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit, also wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende nicht nur für sein ausgeübtes Gewerbe unzuverlässig ist, sondern auch für andere oder alle (dazu BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6/14, NVwZ 2015, 1544 Rn. 17;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 150).

  2.4 Dem Ausschluss des § 35 Abs. 1 GewO im Falle eines gaststättenrechtlichen Erlaubniswiderrufs steht es auch nicht entgegen, dass bei gewerbeübergreifender Unzuverlässigkeit eines Gastwirts, etwa bei Steuerschulden oder wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr durchaus ein Bedürfnis bestehen kann, dem Gastwirt mit dem Widerruf zugleich die künftige gewerbliche Betätigung zu untersagen, insbesondere wenn ein Ausweichen in andere Gewerbe zu befürchten ist (zu den Voraussetzungen der sog. "Ausweichprognose" BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6/14, NVwZ 2015, 1544 Rn. 17).

  Eine Auslauffrist hebt die Wirksamkeit der ergangenen Untersagungsverfügung nicht auf, sondern ist deren fester Bestandteil (BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 - NVwZ 2015, 1544 Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 27.07.2016 - 7 ME 81/16

  Auswahlentscheidung; Jugendzelt; Marktzulassung; Vergaberichtlinien; …

  Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (7 LA 71/13) unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da sich im Hinblick auf ein bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (Az. 8 C 6.14) Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Sperrwirkung des § 12 GewO für das Gewerbeuntersagungsverfahren ergäben, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17 mwN).

  Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (…Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27;… Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14, juris Rn. 23ff.) ausgeführt:.

  Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden" (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 27 m. zahlr. Nachw.).".

  Das ist ebenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14 -, juris) geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1. Mai 1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, aaO juris Rn. 12ff. mwN).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2016 - 7 LB 81/14

  Betriebsleiter; Betriebsleitung; Erweiterte Gewerbeuntersagung; …

  Ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren bewirkt nicht die Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 240 ZPO und hat nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zur Folge (wie BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris).

  Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (7 LA 71/13) unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da sich im Hinblick auf ein bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (Az. 8 C 6.14) Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Sperrwirkung des § 12 GewO für das Gewerbeuntersagungsverfahren ergäben, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17 mwN).

  Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (…Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27;… Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14, juris Rn. 23ff.) ausgeführt:.

  Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden" (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 27 m. zahlr. Nachw.).".

  Das ist ebenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14 -, juris) geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1. Mai 1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, aaO juris Rn. 12ff. mwN).

• VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

  Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Nachträgliche Veränderungen der Sachlage, wie eine Minderung von Verbindlichkeiten, bleiben außer Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Diese - durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete - Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 15).

  Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, da im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs von einem Gewerbetreibenden erwartet werden muss, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dies ist bei steuerlichen Pflichtverletzungen und bei ungeordneten Vermögensverhältnissen der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17.79 - juris Rn. 27).

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge alsoausscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - BVerwG 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, juris, Rdnr.15, zum Gewerberecht;… VG Oldenburg, Urt. v. 16.11.2015 - 11 A 2142/15 -, juris, Rdnr. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20

  Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, und vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 = juris, Rn. 15.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, und Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242 = juris, Rn. 8, m. w. N., sowie Urteil vom 28.4.2010 - 3 C 22.09 -, BVerwGE 137, 1 = juris, Rn. 16.
• VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883

  Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, …
• VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
• VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510

  Unzuverlässigkeit
• VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

  Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
• VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH
• VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1284

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs-/ und …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Gewerbeuntersagung- Berufung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923

  Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
• VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
• VG München, 23.06.2021 - M 16 E 21.1758

  Anordnung einer Gewerbeuntersagung bleibt trotz Insolvenzverfahrens rechtmäßig …
• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, GmbH mit unzuverlässigem …
• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
• BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18

  Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer …
• VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268

  Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
• VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
• VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
• VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 6 A 559/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Erstreckung auf den …
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Saarlouis, 08.06.2020 - 1 K 391/19

  Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung; Wirkung eines …
• BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 70.16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
• VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

  Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
• VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

  Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

  Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 4 A 454/15

  Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der …
• VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

  Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 806/18

  Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung besonderes Vollziehungsinteresse …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2020 - 1 M 109/20

  Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während …
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
• VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.705

  Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG Magdeburg, 21.05.2021 - 3 B 119/21

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes
• VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 ZB 16.1884

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 2177/23
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 6 A 773/19

  Gewerbeuntersagung; nachträgliche Insolvenz
• VG Köln, 09.06.2020 - 1 L 360/20
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG Magdeburg, 11.11.2021 - 3 A 213/20

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 C 21.2935

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 25.05.2021 - M 16 K 20.1858

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
• VG Magdeburg, 05.11.2020 - 3 B 214/20

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23

  Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 22 ZB 16.255

  Keine Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens gem. § 12 S. 1 GewO für …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3343/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 4/20

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Verletzung …
• VG Magdeburg, 04.02.2022 - 3 A 148/20

  Gewerbeuntersagung
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 6 K 3593/15

  Taxikonzession; Taxengenehmigung; Gelegenheitsverkehrs; Insolvenz; Widerruf; …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 4302/15

  Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 5 A 3146/21

  Hunderecht; Zuständigkeit; Wirksamkeit; Ordnungsverfügung; Isolierte; erweiterte …
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 10 K 21.803

  (erweiterte) Gewerbeuntersagung, Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes, …
• VG Magdeburg, 04.02.2022 - 3 A 146/20

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22

  Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• OVG Sachsen, 23.01.2024 - 6 B 192/23

  Gewerbeuntersagung; Sanierungskonzept; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 4 K 541.22

  Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes; Entbehrlichkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719

  Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19

  Prostitutionsgewerbe; Prostitutionsstätte; Steuerschulden; Zuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 138/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18

  Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

  Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
• VG Minden, 20.01.2022 - 3 L 893/21
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - 4 E 69/16

  Gewerbeuntersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung aufgrund von …
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.537

  Einfache Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 4 E 71/21

  Annahme der gewerblichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von …
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VG Minden, 14.06.2019 - 3 L 53/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - 4 E 226/16

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 4 B 1955/21

  Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung des Betriebes von Trinkhallen mit …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2023 - 1 L 21.23

  Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …
• VG München, 21.04.2021 - M 16 K 19.4052

  Widerruf der Erlaubnis, Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit, Ungeordnete …
• VG Köln, 19.06.2019 - 1 K 11649/17
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen
• VG Minden, 24.04.2019 - 3 L 1438/18
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 4 A 14/23
• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2021 - 4 A 2960/20

  Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen Untersagung der Führung …
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

  Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18

  Anfechtungsklage; Dauerverwaltungsakt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; GbR; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 4 B 1013/17

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen offener …
• VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2218

  Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Gewerbeuntersagung, Überschuldung, …
• OVG Sachsen, 22.12.2022 - 6 A 192/21

  Gewerbeuntersagung; kein erneuter Klärungsbedarf zum maßgeblichen …
• VGH Bayern, 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.1555

  Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18

  Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17

  Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1576

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 4 K 7654/19
• VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 3 L 3139/23
• VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

  Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …
• VG Magdeburg, 29.10.2019 - 3 B 314/19

  Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

  Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 4 A 987/17

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer künftigen selbstständigen Ausübung eines …
• VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620

  Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG München, 08.09.2022 - M 16 E 22.2966

  Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

  Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14

  Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2701/20

  Kein Erfolg der Berufung gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 4 B 1339/15

  Widerruf der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von Bestellungen …
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 22 ZB 16.253

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 4 B 321/19

  Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Unzureichende …
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

  Verbot des Haltens von Rindern
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 22 ZB 17.1949

  Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf ein derzeit nicht ausgeübtes Gewerbe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 113/16

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 4 B 17/16

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 4 B 1054/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - 4 B 563/23
• VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

  Fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18

  Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045

  Zuverlässigkeit einer Wachperson
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 4 B 806/21

  Androhung von Zwangsmitteln wegen der Nichtabführung von Steuern
• VG Saarlouis, 22.08.2018 - 1 K 770/18

  Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 4 A 544/15

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Verletzung …
• VG Karlsruhe, 13.03.2017 - 3 K 1390/16

  Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs - Zulässigkeit der Klage einer …
• VG München, 06.07.2016 - M 23 K 16.315

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• OVG Sachsen, 02.03.2023 - 6 B 284/22

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Gewerbeuntersagung bei …
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 4 A 1924/20

  Ermessensfehlerfreie Ausübung bei einer Gewerbeuntersagung
• OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15

  Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur - …
• VGH Bayern, 26.10.2015 - 22 ZB 15.2022

  Berufungszulassung, Unzuverlässigkeit, Steuererklärungspflicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 4 A 3524/20

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 CS 19.662

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 154/18

  Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung …
• OVG Saarland, 14.03.2018 - 1 A 386/16

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Unterbrechung der Verjährung von …
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• VG Würzburg, 04.03.2015 - W 6 K 14.1304

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bescheiderlass während des …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 22 CS 21.2230

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung gegen GmbH - Pflichtverletzungen des …
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.802

  Verkehrsunfall, Leistungen, Freiheitsstrafe, Sofortvollzug, Gewerbeuntersagung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 4 B 1233/18

  Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 4 B 308/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 4 E 20/16

  Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. einer …
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 ZB 15.1018

  Rückforderung einer Zuwendung für die Erweiterung eines Produktionsbetriebs für …
• OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14

  Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche …
• VG Münster, 19.12.2023 - 1 K 1535/21

  Anspruch auf Aufhebung; Beurteilung; Dauerverwaltungsakt; Gesetzgeber; …
• VG Düsseldorf, 06.06.2023 - 3 L 946/23
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 4 LB 4/22

  Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2022 - 18 L 1056/22

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Widerruf Bewachungserlaubnis; Steuer- und …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2022 - 14 LC 4/22

  1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den …
• VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276

  Betrieb von Corona-Teststationen
• VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956

  Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
• VG München, 22.03.2018 - M 18 S 18.847

  Erlaubnis zur Betreuung von Tagespflegekindern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 4 E 349/16

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
• VG Münster, 15.04.2016 - 9 L 166/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verurteilung wegen Dauerbeschäftigung von …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.291

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 22 CS 20.802

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Gewerbeuntersagung nach strafrechtlicher …
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser …
• VG München, 17.03.2021 - M 23 K 20.1954

  Rückkehrpflicht, Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, Widerruf der …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 5 K 17.781

  Gewerbeuntersagungsverfahren
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 4 B 447/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 4 E 89/18

  Fortführung des Gewerbes trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit hinsichtlich …
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 22 C 16.2017

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Abgaberückständen und finanzieller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 A 2367/14

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auf den Zeitpunkt der …
• OVG Sachsen, 18.10.2023 - 6 B 17/23

  Tierhaltungsverbot von Rindern; Betreuungsverbot von Rindern; amtstierärztliche …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20

  Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 4 A 1864/20

  ´Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verletzung von öffentlich-rechtlichen …
• VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 20/18
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 ZB 16.886

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.884

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 ZB 15.2431

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 4 A 714/22

  Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur …
• VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2662

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 22 C 21.3045

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - gewerberechtliche …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 4 B 1706/19

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 4 A 2992/19

  Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungs- …
• VG München, 15.11.2017 - M 23 K 17.1111

  Rechtmäßigkeit einer Tierhaltungsuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2859/15

  Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521

  Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die …
• VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 3.23

  Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Erteilung …
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2660

  Widerruf der Zuweisung von Büroflächen und LKW-Stellplätzen bei der …
• VG Magdeburg, 18.01.2022 - 3 A 96/21

  Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer …
• VG München, 20.12.2019 - M 23 S 19.5895

  Widerruf der Mietwagengenehmigung - Rückkehrpflicht
• VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2022 - 19 K 2548/22
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.294

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2675

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ablehnung einer Zuweisung für die …
• VGH Bayern, 30.05.2022 - 4 ZB 21.2661

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem gewerberechtlichen …
• VG Arnsberg, 08.12.2020 - 1 K 1000/19
• VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 4919/15

  Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

  Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
• VG Arnsberg, 13.08.2019 - 1 L 1101/19
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 7 L 2592/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 09.09.2015 - 7 L 1635/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

  Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …
• VG Berlin, 14.12.2022 - 4 K 336.21

  Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem …
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2316/18
• VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2016 - 7 L 2697/16

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 2219/15

  Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 13.01.2015 - 3 D 69/14

  Gewerbeuntersagung, Prozesskostenhilfe, Unzuverlässigkeit, Insolvenzverfahren, …
• VG Bayreuth, 14.02.2023 - B 1 K 21.469

  Wiedergestattung Tierhaltung, Hunde und Heimtiere, Materielle Beweislast, Wegfall …
• VG Ansbach, 05.11.2018 - AN 10 S 18.01985

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach …
• VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 3476/17

  Gewerbeordnung
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2018 - 7 L 61/18
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2017 - 7 L 663/17

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 7 K 5448/15

  Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 L 1059/16

  Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Überschuldung; wirtschaftliche …
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5288/15

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 7 K 3228/15

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 7 K 585/15

  Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen zur …
• VG Gelsenkirchen, 21.08.2015 - 7 K 3158/14

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG Berlin, 29.06.2023 - 4 K 271.22
• VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18
• VG Köln, 11.11.2019 - 9 K 5543/18
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2317/18
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 1991/17

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 K 1279/17

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5585/15

  Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung aufgrund rückständiger …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3296/14

  Unzuverlässigkeit; Abgabenrückstände; Straftaten
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 5622/14

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 4859/18

  Erweiterte Gewerbeuntersagung Steuerschulden Zusicherung
• VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 10 K 21.754

  Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, Zuverlässigkeit, …